Rechnungshöfe bleiben bei Korruptionsbekämpfung weit hinter Potential zurück

Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Folgenlosigkeit der Jahresberichte

Berlin, 03 July 2006

Transparency International (TI) hat die Rolle der deutschen Rechnungshöfe bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. "Die Rechnungshöfe der Länder bleiben teilweise erheblich hinter ihrem fachlichen und rechtlich möglichen Potential zurück," erklärte die stellvertretende Vorsitzende der deutschen Sektion von TI, Ina-Marie Blomeyer, in Berlin.

"Die alljährliche Veröffentlichung der Rechnungshofberichte ist ein trauriges Ritual," sagte Blomeyer. "Mit großer Gründlichkeit werden Korruptionsfälle aufgedeckt und untersucht - die Konsequenzen fallen aber in der Regel sehr bescheiden aus," sagte die stellvertretende TI-Vorsitzende aus Anlaß der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts des Bundesrechnungshofes. Die deutsche Sektion von TI veröffentlichte gleichzeitig einen Bericht zur Rolle der Rechnungshöfe (siehe Anlage und TI Website: http://www.transparency.org/working_papers/imblomeyer.html).

Insbesondere die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe mit den Staatsanwaltschaften sei lückenhaft und wenig effizient. Grundsätzlich seien die Rechnungshöfe für die Aufdeckung von Korruption hervorragend qualifiziert. Unter Hinweis auf ihre verfassungsrechtliche Unabhängigkeit seien viele Rechnungshöfe aber nicht bereit, bei der Korruptionsbekämpfung mit anderen Behörden im nötigen Maße zusammenzuarbeiten, sagte Blomeyer. "In einzelnen Fällen ist für die Rechnungshöfe selbst die Mitarbeit in interministeriellen Arbeitsgruppen gegen Korruption ein rechtsdogmatisches Problem," kritisierte sie. "Die wiederholt erklärte Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung wirkt bei genauerer Betrachtung als Lippenbekenntnis."

Allerdings gebe es bei einigen Rechnungshöfen auch Ausnahmen von dem restriktiven Selbstverständnis, sagte Blomeyer.

Die zunehmende Privatisierung staatlicher Aufgaben mache die Arbeit der Rechnungshöfe gleichzeitig immer schwieriger. "Pseudoprivatisierungen, bei denen die öffentliche Hand weiterhin für das Kapital aufzukommen und das volle Risiko zu tragen hat, führen lediglich dazu, daß eine wirksame Kontrolle durch die Rechnungshöfe ausgehebelt wird, sagte Blomeyer.

Für weitere Informationen ...

wenden Sie sich bitte an Frau Ina-Marie Blomeyer, stellv. Vorsitzende von TI Deutschland,
Tel. 030-785 9641 oder 030-2093 3388
oder an Mr. Jeff Lovitt, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Internationales Sekretariat von TI, Tel. 030-343 8200.

Hinweis für die Redaktionen:

Transparency International ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die auf nationaler und internationaler Ebene gegen Korruption eintritt. Die 1993 gegründete Organisation hat gegenwärtig nationale Sektionen in rund 60 Staaten. Sitz des Internationalen Sekretariats ist Berlin.

Anlage:

Die Eignung der Rechnungshöfe von Bund und Ländern zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Korruptionsbekämpfung. Eine kritische Bestandsaufnahme; Bericht für Transparency International, Deutsches Chapter e.V. (http://www.transparency.org/working_papers/imblomeyer.html).